Die antifaschistische Front rückt vor: Blagodatnoje durch russische Friedenstruppen befreit und entnazifiziert / The anti-fascist front advances: Blagodatnoye liberated and denazified by Russian peacekeepers

Антифашистский фронт наступает: Благодатное освобождено и денацифицировано российскими миротворцами

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Kriegstreiber Scholz, der Bundesheuchler.
Betrügerische Kanzlerworte zum Ukraine-Krieg
(Reinhard Lauterbach, 30.01.2023, www.jungewelt.de/artikel/443804.bundesheuchler.html)

Wenn man nicht wüsste, wozu Interviews Politikern dienen – zur Selbstdarstellung –, könnte man nach dem Gespräch des Kanzlers mit dem Tagesspiegel fast Mitleid mit ihm bekommen. Einerseits Phrasen – natürlich ist der Ukraine-Krieg »furchtbar«, aber wenn er »unsinnig« wäre, also niemand gute Gründe für ihn wüsste, würde er nicht geführt. Andererseits ein Regierungshandeln, das die eigenen Phrasen konterkariert. Da soll ein »Überbietungswettbewerb« bei den Waffensystemen vermieden werden, sagt derjenige, der noch Anfang letzter Woche mit der Zustimmung zur Lieferung von »Leopard«-Panzern an die Ukraine an diesem Überbietungswettbewerb mitgewirkt hat. Und damit auch daran, dass aus dem Ukraine-Krieg genau das wird, was Scholz angeblich im Sinne seines Amtseides verhindern will: ein Konflikt zwischen Russland und der NATO. Was Baerbock immerhin vor dem Europarat ehrlich genug war auszusprechen. Nur etwas zu unvorsichtig.

Denn so verdruckst, wie die Äußerungen des Kanzlers daherkommen, sind sie genau das passende Element der kriegspropagandistischen Bearbeitung der deutschen Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt. Deren erstes Prinzip lautete 1914 wie 1939, den Leuten einzureden, der jeweilige Krieg sei »uns« aufgezwungen worden, und so wird dann auch die Bezeichnung des Krieges als »unsinnig« bei Scholz durchaus zweckmäßig. Denn wenn man kaum nach der ja nicht unumstrittenen Panzerlieferung die nächste Sau durchs Dorf treibe und NATO-Kampfflugzeuge für Kiew fordere, dann untergrabe dies »das Vertrauen der Bürger in staatliche Entscheidungen«, auf deutsch: gefährde womöglich die öffentliche Akzeptanz der schon nicht einmal mehr schleichenden Eskalation.
Beilage RLK am 01.02.

Dabei wird in Sachen Krieg überhaupt nichts aufgezwungen. Er ist immer das Ergebnis politischer Entscheidungen: der Ukraine, sich zum NATO-Vorposten aufzuhübschen, Russlands, sich das nicht bieten zu lassen, und der NATO, eine Umkehrung des Kräfteverhältnisses in Osteuropa nicht zuzulassen und einen russischen Sieg in dieser Auseinandersetzung verhindern zu wollen. Wenn Scholz und Baerbock jemandem etwas aufzwingen wollen, dann dem Rest der Welt ihre Sichtweise. Allerdings holen sie sich dabei erfreulicherweise eine Abfuhr nach der anderen: erst in Afrika, jetzt in Lateinamerika, wo der argentinische Präsident Alberto Fernández Scholz kühl erwiderte, weder sein Land noch irgendein anderes in Lateinamerika hätten vor, sich in diesen Krieg einzumischen oder dorthin Waffen zu liefern, sie wünschten sich vielmehr ein möglichst rasches Ende des Krieges. Das ist genau das, was Scholz und Baerbock ausdrücklich nicht wollen, weil es Russland einen politischen Erfolg zugestehen und eine geopolitische Niederlage der NATO dokumentieren würde: ein rasches Kriegsende. Deshalb darf weiter geschossen und gestorben werden. Furchtbar, aber nicht unsinnig.

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