Freiheit statt Angst 2009, Berlin - a photo on Flickriver

Freiheit statt Angst 2009, Berlin

Protest unter 116 Kameras und Polizeigewalt
Zehntausende Menschen sind am 12. September 2009 in Berlin gegen staatliche und privatwirtschaftliche Überwachungsmaßnahmen auf die Straße gegangen.
Zu der Großdemonstration, die unter dem Motto des gleichnamigen Bündnisses: „Freiheit statt Angst“ lief, hatte ein breites Bündnis aus vielen Organisationen, Bürgerrechtlern, Parteien, Datenschützern, Schülergruppen und Gewerkschaftern aufgerufen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Liga für Menschenrechte oder der Chaos Computer Club. Die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmern, die taz von bis zu 15.000 und die Polizei von 10.000 Demonstrierenden.

Das Bündnis forderte den Abbau von Überwachungsmaßnahmen durch Staat und Wirtschaft, die Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse, ein Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs im Internet.
Redner auf der Demonstration waren u.a.:
Dr. Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein), Frank Bsirske (Vorsitzender ver.di) oder Franziska Heine (Initiatorin der Onlinepedtition gegen Internetsperren). Die Kundgebung wurde bespielt von: "Mono & Nikitaman" sowie vielen weiteren DJs.

Die Grünenvorsitzende Claudia Roth sowie Hans-Christian Ströbele liefen auf der Demonstration mit. Auch Andrej Hunko (DIE LINKE) war mit dem "Roten Traktor" vertreten.
Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, freute sich, dass „massig Parteiprominenz aus der Opposition da war.“ Und weiter: „Es ist gut, dass wir den Parteien das Thema in diesem lahmen Wahlkampf noch einmal in Erinnerung gerufen haben.“
Für Millionen Bürger könne dieses Thema bei der Bundestagswahl entscheidend sein, fügte ein Sprecher der Veranstalter hinzu. "Viele Politiker hätten noch nicht begriffen, dass das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei".
Die Demonstranten zogen vom Potsdamer Platz aus vorbei am Holocaust-Mahnmal weiter über die Straße „Unter den Linden“ und dann wieder zurück zum Potsdamer Platz. Sie riefen unter anderem „Wir sind hier und wir sind laut, weil Ihr uns die Freiheit klaut“, „Freiheit statt Angst“ oder „Einmal in der EDV kennt Deine Daten jede Sau.“

Truther & selbsternannte Infokrieger
Unter die Demonstration mischte sich aber auch einiges an Kurisorium von Menschen aus Trutherkreisen und zugelassenes Verschwörungsgeraune wie z.B. Infokrieg.TV – ein deutscher Ableger der vom rechten Verschwörungsideologen Alex Jones (USA) betriebenen Webseite „Infowars.com“. Auch Plakate von 9/11 waren zugegen.
An einem Transporter von "Infonetzwerk-Berlin" (Zusammenschluss vom Stammtisch "Alles Schall und Rauch" sowie "Infokrieg" Berlin) hing ein Plakat mit dem Slogan: „NEIN zur EU-Diktatur“. Diesen Slogan benutzte wenig später auch die NPD.
Nur eine Woche zuvor fand in Berlin die Demo "NEIN zur EU-Diktatur" mit Infonetzwerk-Berlin statt, bei der auch der rechte Publizist Jürgen Elsässer sowie der rechte Blogger "Freemann" von "Alles Schall und Rauch" sprach. Weiterhin waren dort vertreten: Christoph Hörstel und die Truther-Band: "Die Bandbreite", die Ökologisch-Demokratische Kleinstpartei sowie gesichtete Mitglieder der "Anti Genozid Bewegung" rund um die Schweizer Sekte OCG.

Das Coop-Cafe, welches ebenfalls für die 9/11 Verschwörung wirbt, war am Tag der "Freiheit statt Angst" Demo samt Verschwörungsaktivisten u.a. mobil hinter dem "Infonetzwerk-Berlin"-Wagen präsent. Weiterhin wurden von Teilnehmenden Sticker vom rechten und verschwörungsideologischem Blog: „Alles Schall und Rauch“ verklebt.
"Alles Schall und Rauch" wirbt auf ihrer Seite um Spenden für das neonazistische Onlineangebot Altermedia.
Im Coop-Cafe fanden bis vor kurzem die rechten Stammtischtreffen von "Alles Schall und Rauch" für den Berliner Raum statt. Noch im August hatte der Inhaber des Cafes sich von diesem Angebot der Stammtischtreffen in der eigenen Location ("Es gab über einige Monate Treffen von Mitgliedern der "Schall und Rauch" Gruppe und "Infokrieg" Gruppen in meinem Cafe.") distanziert und fing an, über mehrere Portale "Aufklärung gegen Rechts zu betreiben". Seine Bewerbungen für z.B. den Rechtsextremisten Alex Jones und Verlinkung auf seine Angebote bzgl. 9/11 liess er allerdings auf seiner Website stehen. Soviel geht dann doch.

Polizeigewalt auf der FsA
Die Demonstration wird für die Polizei wohl aber noch ein Nachspiel haben. Beamte sind offenbar brutal gegen einige Demonstranten vorgegangen. Ein auf dem Internetportal Youtube veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Radfahrer von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen wurde und dann von mehreren Beamten zu Boden gezerrt und mehrmals getreten wurde. Ein anderer Teilnehmer trug nach einem Schlag eine blutende Nase davon. Die Echtheit des Videos wurde nicht bestritten.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele stellte die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Demonstration für Datenschutz infrage. "Die Demo war absolut friedlich, wie es friedlicher nicht hätte sein können", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger mit Blick auf das Video. Er habe über mehrere Stunden den Demonstrationszug begleitet, "ohne dass es irgendeine Aggression gegeben hätte".
Ein Polizeisprecher sagte, das Mitarbeiter des LKA an der Aufklärung des Zwischenfalls arbeiten würden.

Die Demonstration war Teil eines internationalen Aktionstages, zu dem Proteste unter anderem in Schweden, Tschechien und Großbritannien gehörten.

Nachtrag
Das Bündnis „Freiheit statt Angst“ gehört der Kooperation für den Frieden (Koop-Frieden) an und firmiert seit neustem (Stand 2023) unter gleicher Adresse wie das Coop-Cafe/AntikriegTV in Mitte.

hinzugezogene Quellen:
taz.de/Demonstration-gegen-Ueberwachung/!5156268/
taz.de/Ticker-zur-Demo-Freiheit-statt-Angst/!5156271/
www.flickr.com/photos/sichtwaisen/albums/72157622361291998
461938.forumromanum.com/member/forum/entry_ubb.user_46193... (web.archive.org/web/20170909161044/https://461938.forumro...)
www.youtube.com/watch?v=1TVC5Q2wIfo
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/demo-gegen-ueberwachu... (archive.fo/8CrHN)
www.dw.com/de/polizei-nach-datenschutz-demo-in-der-kritik... (web.archive.org/web/20190519192325/https://www.dw.com/de/...)
dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de... (web.archive.org/web/20230527204949/https://dielinke-nrw.d...)
www.youtube.com/watch?v=zR8VGyy5gf4
web.archive.org/web/20100304180914/http://www.zeit.de/new...
wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_1... (web.archive.org/web/20091202050258/http://wiki.vorratsdat...)

www.psiram.com/de/index.php/Alex_Jones
www.psiram.com/de/index.php/Recentr
www.psiram.com/de/index.php/Alles_Schall_und_Rauch
web.archive.org/web/20100916212549/http://gnurpsnewoel.bl...
www.flickr.com/photos/sichtwaisen/albums/72157622366235092
chronikle.org/ereignisse/verschwoerungstheoretiker-treffe... (archive.ph/Ac4bk)
web.archive.org/web/20100123221807/http://infonetzwerk-be...
www.buecher.de/shop/dokumentationen/vertrag-von-lissabon-... (archive.ph/Ac4bk)
www.dailymotion.com/video/xajrah

alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/01/info-ber-stammt... (archive.fo/ZMJxx)
web.archive.org/web/20090825040918/https://wiki.aktion-fr...
www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1-20090317.html (archive.ph/D3dGE)
web.archive.org/web/20091015184833/https://www.911video.d...
web.archive.org/web/20091021053803/http://www.911video.de...
web.archive.org/web/20120107012043/http://www.911video.de...
web.archive.org/web/20091211143531/https://www.911video.d...
www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/46-impressu... (archive.fo/bA0Bf)
web.archive.org/web/20140313063649/http://www.koop-friede...
www.merling.net/j15/index.php?option=com_content&view... (archive.fo/xQIfd)

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Stand: Dezember 2009/aktualisiert 2023

Taken on: September 12, 2009

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