Stopp Air Defender 2023 - Brandenburg Havel, 17/06/2023

Gegen die NATO und für Russland
Zum 17. Juni 2023 hatte das "Bündnis für Frieden" aus Brandenburg an der Havel zu einer Kundgebung in der Franz-Ziegler-Str. 28 in Brandenburg aufgerufen. Verantwortlicher Anmelder war der 24 Jahre junge Dominik Mikhalkevich aus Belarus, Mitarbeiter des LINKEN-Abgeordneten Andrej Hunko und im Jahr 2021 Nachfolger von Markus Meckel als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft (dbg), nachdem dieser zurück getreten war.

Beworben wurde die Anti-NATO-Veranstaltung" u.a. und von Beginn an vordergründig von aufstehen Berlin, vom Netzwerk Friedenskooperative; später reihte sich auch die verschwörungsideologische Kleinstpartei dieBasis mit ein, die sich mit Corona-Leugnern und rechtsoffenen Verschwörungsaktivisten im Zuge der Corona-Pandemie gebildet hatte.
Bundesweit für Schlagzeilen sorgte das "Bündnis für Frieden" bereits im Herbst 2022 mit organisierten Demonstrationen, bei denen eine Reihe Neonazis, die Freien Brandenburger und außerdem der Landtagsabgeordnete Lars Hünich (AfD) mitgelaufen waren. Die Freien Brandenburger sind laut Tagesspiegel ein Ableger der rechtsextremen Freien Sachsen. Die Freien Sachsen werden seit 2022 aufgrund ihrer Agitation vom Verfassungsschutz überwacht.
Die Freien Brandenburger und das Bündnis für Frieden sollen wohl laut nd-aktuell inzwischen wieder getrennte Wege gehen.

Bei dieser Kundgebung, die ab 13 Uhr auf dem Platz der Alten Feuerwache stattfand und mit Alexander King (DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg) vertreten war, wurde zeitgleich auch gegen den gerade stattfindenden "Tag der Bundeswehr" auf dem gegenüberliegenden Gelände der Festwiese sowie gegen die vom 12. bis 23. Juni durchgeführte NATO-Übung "Air Defender 2023" demonstriert.
Die Übung Air Defender 23 war die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO. Bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 250 Luftfahrzeugen unter der Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum kamen dabei zusammen. In Zeiten des russischen Angriffskrieges bekommt diese militärische Übung noch einmal eine ganz andere Bedeutung, wie in den Jahren zuvor.
Die Online-Zeitschrift der DKP "Unsere Zeit" schrieb im späteren Verlauf dazu: "Die Kundgebung war eine von vielen Aktionen gegen das NATO-Kriegsmanöver und die Hetze gegen Russland und China. Weitere müssen folgen."

Freie Linke, BüSo und dieBasis
Anwesend waren neben dem üblichen Publikum gut sichtbar auch die Freie Linke mit einem großen Frontbanner sowie mehrere Mitglieder/Sympathisanten der Kleinstpartei dieBasis - ob mit Fahne, Banner, Stickern oder anderen Accessoires. Diese wurden dort ganz normal geduldet. Ein Sympathisant der LaRouche-Partei BüSo warb mit dieser und auch Mitglieder von "Rheinmetall entwaffnen" mischten sich mit einem Frontbanner in die Kundgebung ein.
Als ich bei Beginn der Kundgebung das "Links-Rechts"-Schild auf dem grünen Papppanzer fotografieren wollte, stellten sich mir immer wieder Teilnehmer in den Weg bzw. vor meine Person. Zugleich wurde ich von einem Teilnehmer angesprochen, hier doch nur ein sensationsheischendes Foto machen zu wollen, um die Veranstaltung diskretitieren zu können. Ich finde, dazu braucht es nicht nur dieses Schild. Ein anderer Teilnehmer benutzte den Spruch des Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: "Wollt ihr den totalen Krieg", wie das mein Kollege Moritz Dorn festhalten konnte.
Während der Rede von Reiner Braun kreiste zweimal ein Luftwaffen Airbus Transportflugzeug vom Typ A400M mit Sonderlackierung bzgl. Air Defender 23 über die Köpfe der Kundgebung hinweg. Daraufhin folgten Buuh-Rufe.

Der Protest, der unter dem Motto: "Keine Bomber über unseren Köpfen! Kein Werben fürs Sterben" wurde laut Veranstalter mitgetragen von Organisationen aus Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Unterstützt wurde diese Veranstaltung von:
- aufstehen Sammlungsbewegung
- Brandenburgischer Freidenkerverband
- Bündnis Heizung, Brot und Frieden (Berlin)
- Bürgerinitiative OFFENeHEIDe (Sachsen-Anhalt)
- DFG-VK (Landesverband Ost/Thüringen, Sachsen-Anhalt)
- DIE LINKE Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik
- DIE LINKE (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
- DIE LINKE (BO "Unsere Straße" Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf)
- DIE LINKE (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg und Sachsen-Anhalt)
- DIE LINKE KPF Land Brandenburg
- DKP Parteivorstand
- Mütter gegen den Krieg (Berlin-Brandenburg)
- Die Unbeugsamen (Linke Sammlungsbewegung)
- Friedensbündnis Panketal
- FRIKO Berlin und Potsdam
- Friedensglockegesellschaft Berlin
- Initiative Frieden und Abrüstung (Dahme-Spreewald)
- ISOR e.V. (Potsdam)
- Leipzig gegen Krieg.de (Sachsen)
- SDAJ (Ost)

Als Redner traten auf:
- Christian Leye und Alexander S. Neu (DIE LINKE)
- Reiner Braun (Aktivist und Netzwerker)
- Gotthard Krupp (ver.di Berlin-Brandenburg)
- Torsten Schleip (Friedenszentrum Leipzig)
- Birgit Uhlworm (Stadtverordnete Königs-Wusterhausen)
- ein David von der Jugendorganisation der DKP: SDAJ und Gisela Vierrath (DKP)
- der Liedermacher Tino Eisbrenner (DDR Band "Jessica"), der erst Anfang Mai gemeinsam mit der Russin Zara im Kremlpalast bei einem Musikfestival "Doroga na Jalty" - "Weg nach Yalta" in Moskau auftrat um "Brücken zu bauen" und den zweiten Platz belegte sowie
- Linda Kraenkova bzw. Linda Moulhem Arous (belarussisch-syrische Hip-Hop Sängerin & Aktivistin). Krankova war 2020 als Hamburger Bürgerschaftskandidatin für die DIE LINKE angetreten.

Gestreamt wurde die Veranstaltung u.a. von "Berlin Online TV", aber auch RT berichtete. Den Stream kann man sich im unten verlinkten Video ansehen.

Gegenprotest und Reaktion
Einen kleinen Gegenprotest gab es unweit der Kundgebung aus Berlin. Am Rande hatte sich die Antiverschwurbelte Aktion mit ca. 4 Teilnehmenden gegen den dort vorhandenen verschwörungsideologischen "Schwurbel" wie z.B. dieBasis und die Freie Linke Lautstärke verschafft. Als eingefleischte Antimilitaristen protestierte sie aber auch gut sicht- und auch lesbar gegen die Bundeswehr.
Zwischen den Reden ergriff kurzerhand Dominik Mikhalkevich auf einmal das Wort am Mikrofon, um sich über den Gegenprotest mit großer Gestik zu echauffieren. Er sagte vor dem Publikum:
"Das einzige, was ihr zu sagen habt, ist eure blöden Kostüme anzuziehen und diese Veranstaltung zu stören und das geht gar nicht. (...) Ihr diskretitiert euch selbst. (...) Ihr demonstriert nicht gegen die Bundeswehr-Führung, ihr demonstriert gegen uns, Schande über euch".
Die Moderatorin der Veranstaltung, Jutta-Kausch-Henken rundete diese Rede dann noch mit den Worten ab: "Ja Christian, reg dich doch nicht auf, das sind doch nur Echsen, die können gar nichts sagen, Echsen können gar nicht sprechen. Also ich denke, die sollten wir nicht ernst nehmen".

Alte Bekannte
Auf der Kundgebung begegnete mir Harri G. aus dem Vorstand der aufstehen-Bewegung Berlin sowie Burkhard P. von aufstehen Quedlinburg (mit seinem Schild "gegen Hass"), die im Sommer letzten Jahres im Zuge der Demonstration der "Zivilen Zeitenwende" vor der Russischen Botschaft in Berlin versuchten, einen Kollegen von mir und mich äußerst aggressiv mit einer Friedens-Fahnenstange zu attackieren, so das die Polizei einschreiten musste. Sie wollten bei ihren Übergriffen auf pro- und ukrainische Aktivisten bei einem Gegenprotest fotografisch/filmisch nicht festgehalten werden.
Anwesend war auch der Vorsitzende des stasinahen Vereins GRH: Hans Bauer vor dem Banner der "Kommunistischen Organisation" - auf dem stand: "Stoppt den Krieg gegen Russland". Bauer ist zugleich Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums (bzw. neu: Kollegium) von Verbänden, kurz OKV genannt. Auf einer archivierten Seite des OKV´s kann man sich die unterschiedlichen Vereine an Mitgliedern ansehen, die in den Quellen verlinkt sind.

Bauer begegnete ich zum ersten Mal im Jahr 2016, als dieser zusammen mit dem stasinahen Verein "Unentdecktes Land" vor dem Brandenburger Tor eine Mauer-Gedenkveranstaltung vom Förderverein Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) gestört hatte. In jenem Jahr reihte sich dort auch der deutsche Islamist und ehemaliger linksextremistischer Terrorist der Antiimperialistische Zellen (AIZ) Bernhard Falk ein, der ein gern gesehener Gast in diesem Spektrum alter Kader und Tankies ist.

Das ostdeutsche Kollegium von Verbänden
Das OKV ist letztendlich ein Netzwerk und Zusammenschluss von allen erdenklichen stasinahen Vereinigungen und Vereinen zu einem gemeinsamen Verbund. Auch der oben aufgeführte Verein "ISOR" gehört dazu wie auch die "Friedensglockegesellschaft". Hierbei ist interessant, dass die Geschäftsführerin von ISOR zeitgleich Vorstand der Friedensglockegesellschaft ist, wie auf der Seite ISOR nachzulesen ist. So funktioniert der Zusammenschluss alter Stasi-und Kaderverbände.

Im Präsidium des OKV sitzen z.B. "friedensbewegte" Mitglieder zusammen mit einstigen hochrangigen Kadern der DDR, die u.a. bereits vor Jahren z.b. mit dem rechtsextremen Compact-Magazin ("Geheimakte Gauck") des Jürgen Elsässer zusammen arbeiteten. Aber auch Liane Kilinc von der "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe" (FBKO) ist dort zu finden. Über Kilinc berichtete ich im letzten Jahr zum Tag des Sieges im Treptower Park Berlin.
Die nach Russland geflohene Aktivistin arbeitet im Zuge der "Friedensbrücke Kriegsopferhilfe" (laut unterschiedlichen Medienberichten wie Reuters, dem russischen Investigativportal The Insider sowie des ehemaligen deutschsprachigen Twitter-Accounts namens Polly) in Russland mit putintreuen Neonazi-Netzwerken zusammen, die dem dortigen Innenministerium unterstehen.
In RT DE mimte Kilinc die "politisch Verfolgte" und behauptete, in Deutschland "Drohungen" und "psychischer Gewalt" ausgesetzt gewesen zu sein, beispielsweise weil Autos mit ukrainischem Kennzeichen vor ihrem Auto in Berlin-Wandlitz geparkt hätten.

Kilinc, die laut "Schwarzer-Kanal.org" den Holodomor als Nazipropaganda bezeichnet und somit leugnet und die nach eigenen Angaben Tochter eines einstigen Stasi-Mitarbeiters ist, bewarb auf dem russischen Facebook-Klon vkontakte auch die Wagner-Gruppe. Und der OKV bewirbt sie und ruft zu Spenden für ihren Verein auf.
Das muss der gelebte "Antifaschismus" der ehemaligen DDR-Doktrin Made in SU sein.
Auf der Seite vom OKV ist weiterhin eine kurze Bewerbung zum Konzert mit Tino Eisbrenner in Moskau zu sehen. Dort wird Eisbrenner mit dem Logo der "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe" präsentiert.

Das OKV hatte laut nd-aktuell am 27. März 2023 im FMP1-Gebäude am Berliner Franz-Mehring-Platz 1 zu einer geheimen und nicht öffentlichen "friedensbewegten Veranstaltung" eingeladen, bei der auch der rechtsextreme Publizist und ehemalige Kommunist Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin u.a. mit ehemaligen hochrangigen NVA-Generälen oder mit Rainer Rupp (einstiger Stasi-Agent bei der NATO) zusammentraf. Auch Helga Zepp-LaRouche konnte dort eine Rede halten. Anzusehen auf dem YouTube-Kanal der OKV.
Amüsant dabei ist, das während der Veranstaltung niemand den rechtsextremen Publizisten erkannt oder ihn gefragt haben will, für wen er Interviews mit Teilnehmern führte.
Äußerst unglaubwürdig für "ehemalige" Geheimdienstler. Da wollen sie sonst immer so überlegen und wissend sein und dann stellen sie ihr Licht so unter den Scheffel. ::Zwinkersmiley::

Die Veranstaltung in Brandenburg verlief ansonsten ohne große Vorkommnisse.

hinzugezogene Quellen
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OKV Teil 2 www.youtube.com/watch?v=ZMoLgnnXrLY
www.kundschafter-ddr.de/meinungsfreiheit-vs-meinungsdikta... archive.fo/l0nMe

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Vielen Dank!
Stand: Juni 2023

Taken on: June 17, 2023

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